Debatte um Fachregierungserklärung der Kunstministerin Sabine von Schorlemer

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Debatte um Fachregierungserklärung der Kunstministerin Sabine von Schorlemer

Im öffentlichen Terminkalender der sächsischen Kunstminsterin war für heute kein Termin genannt. Nun hat sie quasi unter dem Radar der Öffentlichkeit hindurch im Landtag eine weitreichende Fachregierungserklärung abgegeben. In der anschließenden Debatte musste Sabine von Schorlemer von der Opposition, aber sogar vom Koalitionspartner für ihre bisherige Arbeit harsche Kritik einstecken.

Sabine von Schorlemer (Foto: Stephan Floss)

Heute hat Sabine von Schorlemer eine umfassende Bilanz ihrer Tätigkeit und Ihrer Erfolge als Kunstministerin gezogen und zugleich einen Ausblick auf künftige Aufgaben gewährt. In der Erklärung unterstrich sie die Bedeutung von Kunst und Kultur „als Lebenselixier, Lebensqualität, vielfach auch Lebenssinn für den Einzelnen“ und die „Verpflichtung zur Kunst und Kultur in einer verfassungsrechtlichen als auch in einer gesellschaftlichen und einer individuellen Dimension“. So skizzierte sie zehn Schwerpunkte und Zukunftsfelder:

1. Die Prägung Sachsens durch die Industriekultur an der Schnittstelle von Tradition / Innovation
2. Fortgesetzte Unterstützung internationaler Auftritte sächsischer Kunst- und Kultureinrichtungen als „Kulturbotschafter“; Stärkung der Rolle der sächsischen Verbindungsbüros in Polen und Tschechien, Umsetzung des Förderprogramms für den internationalen kulturellen Dialog
3. Willkommenskultur bzw. kulturelle Teilhabe ausländischer Mitbürger und Menschen mit Migrationshintergrund
4. Sichtbarmachung des Immateriellen Kulturerbes als Ausdruck von Kreativität und Erfindergeist
5. Weiterer Ausbau der Kunst- und Kulturforschung (u. a. Provenienzrecherche, Restaurierung von Kulturgut, Forschungen zur Industriekultur)
6. Paradigmenwechsel von Zeit- zu Sachzeugen in der Erinnerungs- und Gedenkkultur; Erinnerungs- und Gedenkkultur als eine Aufgabe von europäischer Dimension begreifen
7. Stärkung der Kunsthochschulen – Vernetzung in den Wissenschaftsregionen
8. Dem demografischen Wandel mit Kunst und Kultur begegnen – Kulturpolitik verlangt nach Stadt und Land differenzierte kulturelle und kulturpolitische Antworten – Mobilitätsangebote in der Kultur zu verbessern
9. Lage von Künstlern verbessern – Aufgabe des Staates, Künstler und Kulturschaffende stärker als bisher zu unterstützen
10. Digitalisierung und Folgeabschätzung – Sicherung des kulturellen Erbes

In der Debatte, die auf die Regierungserklärung folgte, musste die Kunstministerin indes harsche Kritik für ihre bisherige Arbeit einstecken. Während die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler, einen Großteil ihrer Redezeit damit verbrachte, die kulturellen Veranstaltungen des kommenden Wochenendes aufzuzählen und damit die lebendige Kultur im Freistaat zu beleuchten, attackierte etwa Martin Dulig, SPD, die Kunstministerin, mit deutlichen Worten. Er kritisierte eine "Ökonomisierung der Kultur", die in den letzten Jahren mit einer "Privatisierungs- und Umstrukturierungswelle" stattgefunden habe. Dulig: "Was nützen die geringeren Eintrittspreise für Kinder in Dresden, wenn die Theater von Plauen und Zwickau ihre Preise erhöhen müssen?"

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) sprach von einer "Erklärung des schönen Scheins". Er warf der Kunstministerin vor, die Kulturschaffenden Sachsens regelmäßig und anhaltend zu verprellen. "Ich glaube, Sie haben Furcht vor einer öffentlichen Auseinandersetzung!", so Gerstenberg in Richtung der Ministerin; "Sie wollen die Kulturpolitik in kleinen parteipolitischen Zirkeln aushandeln." Die Grünen vermissten jedoch klare kulturpolitische Ziele; den großen Herausforderungen habe sich das Ministerium in der laufenden Legislaturperiode nicht gestellt. "Eine echte Strategie für den Freistaat können wir nicht erkennen. Die Leitfunktion des Kunstministeriums füllen Sie nicht aus. Es gibt keine Leitlinien, keine Vision, keine Entwicklungslinien, Ihnen fehlen die Ideen", kritisierte Gerstenberg, und stellt im Hinblick etwa auf das Kulturraumgesetz fest, erst würden wichtige Zuschüsse durch die Kunstministerin gekürzt, um sie dann im Wahljahr öffentlichkeitswirksam wieder aufzustocken.

Kündigung Dornys zu teuer erkauft

"Unüberhörbar", so Gerstenberg, sei der Paukenschlag bei der Besetzung der Opern-Intendanz gewesen. Und, ja, es sei richtig gewesen, in der Causa Dorny die Reißleine zu ziehen. Aber zwei Fragen habe die Ministerin unbeantwortet gelassen: "Wieso erkundigt sich bei so einer wichtigen Personalie niemand an seiner bisherigen Wirkungsstätte Lyon?" Und: "Wenn Sie sich von Dorny trennen wollten und Dorny mit Kündigung drohte, warum haben Sie diese nicht abgewartet? Die Kosmetik, das Heft des Handelns in der Hand behalten zu wollen, ist mit 1,5 Mio. Euro viel zu teuer erkauft!"

Von Schorlemers Vorgängerin Eva-Maria Stange (SPD) warf der Regierung "politische Demenz" vor. Sie stelle klar: In die Kulturausgaben, von Aline Fiedler gebetsmühlenartig als bundesweit höchste gelobt, flössen ja auch die Investitionen in Schlösser, Burgen und Gärten ein. "An dieser Stelle, wie auch an anderen Feldern der Haushaltspolitik, wird in Beton, nicht in Köpfe investiert."

Die Opposition im sächsischen Landtag machte heute klar: die sächsische Kulturpolitik der letzten viereinhalb Jahre hält sie für schönen Schein. Es brauche hingegen eine echte Strategie für die Kulturpolitik der kommenden Jahre, um die Suche nach kreativen Wegen gemeinsam mit den Kulturschaffenden. Hier hat die Kunstministerin – "eingeklemmt in der Ministerriege" (Annekatrin Klepsch, Die Linke) – offenkundig jahrelang viel zu zaghaft agiert.

Die laufende Debatte ist im Livestream des Landtags zu verfolgen.

Titelfoto: misterQM / photocase.com

12.03.2014Allgemein