Welche Voraussetzungen braucht es zum Steuerbetrug? Erst einmal Geld. Viel Geld. Und dann eine miserable Finanzpolitik auf Grundlage einer desaströsen Finanzgesetzgebung, die zu weiten Teilen noch aus dem vorvorigen Jahrhundert stammt. Sie ist immer mal wieder erweitert und aufgeblasen worden, wurde aber nie reformiert. Stichwort Bierdeckel. Die einzige sinnvolle Idee des einstigen Bundestags-Christenfraktionsvizes Friedrich Merz. Sie blieb bis heute belächelt und ohne Chance. Wäre aber eine tolle Alternative für das Joch der Papier, Zeit und Nerven raubenden Steuererklärungen.
Was den Fußball betrifft, führt Dresden ja eher ein Schattendasein. Ein Schatten- und Schlägerdasein. Nicht Durchschnitt, sondern unter allem Niveau. Das Stadion mit dem makaberen Namen hat Unmengen an Steuergeldern verschlungen und die größte Stadt zwischen Pirna und Meißen trotzdem nicht als Sportmetropole in die Schlagzeilen gebracht. Das machen die dynamischsten Fans des Vereins lieber selbst. Um Fußball geht es da nicht. Aber bei der Steuer geht es ja auch nicht um die Steuerung relevanter Prozesse, von denen die Allgemeinheit einen Nutzen hat und für die sie in demokratischer Weise aufkommt. Es geht in unverantwortlicher Form darum, die in verantwortungsloser Weise über Jahre entstandenen und von Jahr zu Jahr gewachsenen Löcher zu stopfen. Der Bundesfinanzminister als schlechter Jongleur. Wo Milliarden in die Luft gewirbelt werden, können schon mal „Peanuts“ zu Boden gehen. Noch die Enkel unserer Enkel werden unter diesem fatalen Dilettantismus (der bestraft und verboten gehört!) zu leiden haben.
Es sei denn, da hat irgendwann mal irgendwer den Mut, der Wahrheit ins Auge zu blicken, sie zu benennen und einen radikalen Strich zu ziehen. Kann man ja gleich ans himmlische Manna glauben …
Das tut, „Gott sei Dank“, heute aber kaum noch wer. Für viele hat sich der Götterglaube ans „Runde im Eckigen“ verflüchtigt. Auch die amtierende deutsche Bundeskanzlerin ist nicht frei von diesem Aberglauben.
Man muss nicht um den engen Filz von Ulrich Hoeneß und CDU/CSU wissen, aber der Ekelfaktor ist schon gewaltig. Mächtig gewaltig. „Uli“ Hoeneß ist ein ehemaliger Mittelfeld-Fußballspieler, der einem breiteren Publikum nun durch eine vermeintliche Selbstanzeige bekannt wird. Sollen die Gerichte drüber entscheiden, den medialen Geifer muss niemand zur Kenntnis nehmen oder gar kommentieren. Gesunder Menschenverstand könnte eine ganz wunderbare Alternative sein. „Reinen Tisch“ will er machen, der sonst immer gern auftischende Bayer. Er sollte uns Vorbild sein: Selbstanzeige und ein paar Millionen Euro an Kaution, schon ist die Welt in Ordnung.
Einem Dresdner Musiker (Name der Redaktion bekannt) blieb Ende vorigen das Problem mit der Selbstanzeige erspart. Das Finanzamt Nord kam ihm ganz von allein auf die Schliche und mahnte die berüchtigte Steuererklärung an. Ja, er war säumig, kümmert sich lieber um Muggen statt um Makulatur. Und da er sich ohnehin mit Noten weit besser auskennt als mit Banknoten, war und ist er rund ums Jahr vor allem damit beschäftigt, seinen Lebensunterhalt gerade mal so zu bestreiten. Motto: Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig. Das Ding mit den Millionen für eine Kaution kam ihm mangels Masse also gar nicht erst in den Sinn. War auch nicht nötig, denn das Finanzamt war mal wieder schneller. Obwohl der Musikus Einspruch erhob und um Aufschub bat, wurde eine Zwangsvollstreckung mit Kontenpfändung angedroht und verordnet. Am Telefon räumte die „zuständige“ (?) Mitarbeiterin zwar ein, sie hätte aufgrund eines Urlaubs seine Post übersehen, aber verordnet ist verordnet. Kurz und gut, diese Geschichte basiert auf tatsächlichen Vorgängen. Dank der umsichtigen Arbeit in Dresdens Finanzbehörde war es ein hungriger Jahreswechsel mit teuren Spätfolgen: Verbindlichkeiten häuften sich, mit reichlich Glück blieb ihm die Wohnungskündigung erspart.
Künstlerpech, könnte man meinen. Dumm gelaufen aber auch deswegen, weil die Einkünfte dieses Musikers so gering sind, dass er nicht mal Steuern zahlen muss. Umso beachtlicher dann dieses Prozedere. Vermutlich ist das kein Einzelfall, obwohl man annehmen sollte, solche Geschichten stammen aus einer anderen Welt. Aber nein, das größte Verbrechen ist noch immer die finanzielle Armut. Geistige hingegen bleibt straffrei. Soll das für immer so bleiben?
Anders gefragt: Was ist die schleichende Schließung der Dresdner Philharmonie gegen den überteuerten Neubau der Hamburger Elbphilharmonie? Letztere kostet nach jüngsten Schätzungen 789 Millionen Euro. Die Schließung kommt teurer, wesentlich teurer! Vielleicht sollten nicht nur Musiker und Fußballer „reinen Tisch“ machen, sondern endlich auch der Bundesminister der Finanzen.
Mit den besten Grüßen ans Finanzministerium und seinen Helfershelfern –
Michael Ernst
